Sozialleitungen nicht angegeben

Menschen, die einen bezahlten Nebenjob haben, Arbeitslosengeld II beziehen und diesen nicht angeben, denen droht eine Anzeige. Ein gelernter Kraftfahrer aus Haiterbach musste genau diese Erfahrung nun machen. Der 57 jährige wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung von Amtsgericht Nagold wegen Betrug verurteilt. Der Schwarzwälder hat darüber berichtet.

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.haiterbach-betrug-mann-zu-freiheitsstrafe-verurteilt.25f10a4d-00ab-4261-9fc4-281cce900df2.html

Betrug, Mann zu Freiheitsstrafe verurteilt

Alleinerziehender Vater von drei Kindern

Der Beschuldigte war alleinerziehender Vater von drei Kindern, nachdem ihn die Ehefrau verlassen hatte. Die Kinder wollten bei ihrem Vater bleiben. Dieser arbeitete als Ein-Euro-Jobber seit zwei Jahren und bezog Leistungen vom Amt. Er „vergaß“ der Arbeitsagentur zu melden, dass er als Fahrer eines Nagolder Ladengeschäfts angestellt war. Der Familienvater erhielt ein Jahr später ein Schreiben, dass ihn beschuldigte, dass er sich „rechtswidrigen Vermögensvorteil“ verschafft hätte.

Er sagte, es war keine Absicht.

Der Angeklagte verteidigte sich, dass dies nicht seine Absicht gewesen wäre. Er habe „nicht gewusst, wo mir der Kopf steht“, da er aufgrund der Scheidung, Bandscheibenvorfälle, nervliche Anspannungen und dergleichen in therapeutischer Behandlung sei. Der Richter wandte sich an die Staatsanwältin Emine Gul-Gedik und erklärte, dass er diesen eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilen müsste. Doch aufgrund der monatlichen finanziellen Belastungen, die er zu tragen habe wie 650€ Miete und 350 € Ratenzahlungen für die Neuanschaffung von Möbeln habe er sich entschieden, den Angeklagten nicht zu einem Bußgeld zu verteilen, sondern zu einer Bewährungsstrafe. Der Angeklagte habe aber ein Geständnis abgelegt und das Geld, welches er zu viel erhalten habe, habe er sofort zurückbezahlt. Dies spreche für den Angeklagten. Außerdem sei dieser nervlich, wie körperlich angeschlagen und habe trotzdem mittlerweile eine feste Arbeitsstelle gefunden. Mit diesem Vorschlag war die Staatsanwältin einverstanden, auch wenn diese daraufhin zu bedenken gab, dass bei dem Angeklagten 23 Delikte im Strafregister stehen würden. Diese liegen jedoch alle schon lange zurück. Emine Gul-Gedik beantragte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die dann auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Der Richter ließ auch genau dieses Urteil verlauten. Der Angeklagte war mit diesem Urteil einverstanden, für die „faire Behandlung“ bedankte er sich ausdrücklich und auch, dass man ihm entgegen gekommen sei.