Immobilien werden mit Geldgewaschen

Derzeit wird immer häufiger Geld mit Immobilien gewaschen. Dies auch meist auf Kosten der jeweiligen Mieter, weshalb die Bundesregierung da nun stärker gegen vorgeht. Hierzu hat das Kabinett nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Tageschau hat darüber berichtet.

Deutschland ist Vorreiter in Sachen des Kampfes gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung präsentiert sich so jedenfalls gerne auf dem europäischen Parkett. Hierbei wird jedoch auch verschwiegen, dass in Deutschland auch eine ganze Menge an Schwarzgeld fließt. Dabei ist für Sebastian Fiedler klar, dass Deutschland ein besonders sicherer Hafen für schmutziges Geld ist. Sebastian Fiedler ist Vorsitzender des Bundes der deutschen Kriminalbeamten. Der stabile Rechtsstaat, die derzeit noch sehr stark wachsende Wirtschaft – all dies sind Faktoren, die es für Kriminelle sehr interessant machen. Gerade deshalb ist es für Kriminelle interessant, damit in Deutschland aus illegalem legales Geld zu machen.

Hierbei nennt Findler auch noch einen weiteren Grund. Deutschland ist das Land, welches über das meiste Bargeld in der europäischen Union verfügt. Dies macht es deshalb sehr anfällig, da Bargeld in vielen Bereichen dieser Geldwäsche und im Rahmen der Kriminalität eine wichtige Rolle hat.

Milliarden Euro an Schwarzgeld

Wie hoch letztlich der Schaden ist, der durch die Geldwäsche in Deutschland entsteht, ist derzeit schwer zu beziffern. Die meisten Täter schleusen zudem ihr Geld recht unbemerkt in den legalen Geldkreislauf hinein. Dabei kam eine Untersuchung der Universität in Halle vor rund 3 Jahren zu dem Ergebnis, dass in Deutschland aktuell rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld gewaschen werden.

Beim Bundesfinanzministerium will man diese Summe zwar nicht bestätigen, allerdings ist klar, dass der Finanzminister Olaf Scholz hier auch entsprechend handeln muss. Er präsentierte nun einen Gesetzesentwurf im Kabinett, der die Geldwäsche nun an mehreren Fronten bekämpfen soll. Er sagte dabei, dass sie neue rechtliche Möglichkeiten benötigen würden, damit eine Kooperation zwischen den Behörden besser möglich wäre. Dabei geht es denen natürlich um Transparenz, was gerade die Unternehmen betrifft. So müsste beispielsweise verhindert werden, dass mit Immobiliengeschäften eine Geldwäsche gemacht wird. Dabei geht es auch um die Frage, dass hierbei keine Gefahren aus den Möglichkeiten im Rahmen der Kryptowährungen entstehen können.

Mieter oft die Leidtragenden

Dabei soll dem Betongold vor allem eine Menge an Aufmerksamkeit geschenkt werden. Immer häufiger ist der Immobiliensektor wohl auch das Ziel von milliardenschwerer Geldwäsche in Deutschland. So fehlt hier wohl bislang eine wirksame Bekämpfung im Rahmen der Geldwäsche, wie Lisa Paus von den Grünen bestätigt. Sie sagte hierbei, dass wir eine tatsächliche Bekämpfung der Geldwäsche im Immobiliensektor benötigen. Die Mieter seien hierbei nämlich die Leidtragenden und durch die Geldwäsche würden die Immobilienpreise in Deutschland noch weiter steigen. Dabei wollen die Grünen vor allem mehr Informationen über die tatsächlichen Eigentümer zum Schutz für die Mieter erzwingen.

Kriminelle Strukturen zerstören

So sollen zwei Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf mögliche kriminelle Strukturen beim Immobilienkauf frühzeitig aufdecken. Das sogenannte Transparenzregister, welches bislang nur wenige sichtbar war, soll dabei für alle Personen öffentlich einzusehen sein. Hierbei wird dann für alle ersichtlich, wer dabei hinter dem Unternehmen als Käufer steckt. Notare sollen dazu auch noch früher als vorher bei einem Verdacht auf die Anti Geldwäsche Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) einschalten können. Der Häuserkauf mit reinem Bargeld im Koffer oder dergleichen soll damit entsprechend erschwert werden.

Kritik an der Anti Geldwäsche Einheit

Diese Sonderstelle ist jedoch stark in der Kritik. Ende Mai 2018 saß diese spezielle Anti-Geldwäsche Einheit FIU auf einem großen Berg von über 30.000 Meldungen, die bisher noch nicht bearbeitet wurden. Hierbei spricht Paus von einer katastrophalen Ausstattung im Bereich Personal bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

Der Minister müsste dies als erstes ändern, wie die Grünen Politikerin Paus klar meint. Sie sagte hierbei klar: Wenn man weiß, dass in Deutschland zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes in einigen Orten Standesbeamte eingesetzt werden, dann hat man einen bestimmen Eindruck, wie es um die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland bestellt ist.

Geldwäsche – so wird illegales Geld verschleiert

Bei der Geldwäsche gibt es nur ein Ziel: Geld, welches illegal erworben wurde, soll dabei in den legalen Geldkreislauf wiedereingeführt werden. Es soll damit verschleiert werden, woher das Geld stammt, damit dieses wieder in den legalen Kreislauf eingebracht werden kann. Das Geld stammt meist aus illegalen Tätigkeiten wie Drogenhandel, illegalem Waffenhandel, verbotenem Glücksspiel oder auch Prostitution. Es gibt hierbei auch ein festes Muster bei der Geldwäsche. Dies macht es für die Ermittler zumeist auch viel komplizierter, denn das zu waschende Geld wird dabei meist über eine ganze Reihe an Konten hin und her transferiert, sodass dies kaum noch nachvollziehbar ist. Hierbei geht es auch meist über Strohleute und Briefkastenfirmen über Landesgrenzen hinweg, sodass die Herkunft kaum noch überprüfbar ist. Dabei werden meist vor allem Immobilien oder Wertpapiere gekauft. Hinzu kommen dann noch einige Tarnunternehmen wie Reisebüros, Wechselstuben oder auch Casinos, die das ebenfalls unterstützen. Auch der internationale Goldmarkt wird künftig häufig zur Geldwäsche genutzt. Häufig dienen Branchen mit einem hohen Bargeldaufkommen zur Verschleierung von Geldwäsche, da es hierbei am einfachsten umzusetzen ist. Für Banden im Rahmen der organisierten Kriminalität und für Terroristen ist die Geldwäsche nahezu lebenswichtig, denn die illegalen Gewinne können dadurch reinvestiert werden und es können daneben noch weitere Aktionen vorbereitet werden.