Die EU muss mehr tun

Um die Geldwäsche auch wirksam bekämpfen zu können, ist es wichtig, dass die EU deutlich kompetenter wird. Dies haben am Mittwoch der Vizepräsident der Kommission für den Euro, Valdis Dombrovski und auch die Justizkommissarin Věra Jourová vor Journalisten bei der Vorlage einer Reihe von Berichten über die Finanzkriminalität betont. Euroactive hat darüber berichtet.

Die Kommissarin Věra Jourová erklärte, dass Europa ein Problem hätte. Es wir von Europol geschätzt, dass von dem europäischen Vermögen rund 1 Prozent an verdächtigen Finanztätigkeiten beteiligt sind. Dieser Wert entspricht in etwa dem jährlichen EU-Haushalt.

Quelle:   https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/die-eu-ist-nach-wie-vor-machtlos-gegen-geldwaesche/

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Der Vizepräsident Dombrovski betonte, dass die Analyse, welche durchgeführt wurde, ein Weg sein wird, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu bekommen und das ein einziges Regelwerk auf der Grundlage von Vorschriften und nicht von Richtlinien verfolgen sollten.

Er räumte ein, dass eine ganze Reihe von Banken ernsthafte Geldwäscheskandale gezeigt haben, dass in Europa mehr getan werden muss. Für die Bekämpfung von Geldwäsche sollte eine eigene Behörde in der EU eingerichtet werden.

Der Vizepräsident Dombrovski argumentierte, die EU verfüge zwar weltweit über einige der strengsten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, allerdings ist das Problem eher in dem Mangel oder einer ineffektiven Einhaltung der Vorschriften. Jourová macht sich stark dafür, dass die Regeln energisch durchgesetzt werden müssten.

Nach Einschätzung der EU hat sich die Stärkung der Vollmachten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde nicht als ausreichend erwiesen.

Einzelne Transaktionen, virtuelle Währungen und mangelnde Transparenz haben laut der Kommission das wirtschaftliche Eigentum als einige der Hauptrisiken für die Geldwäsche identifiziert.

Vorschriften nicht zur Priorität gemacht

Einige Fälle sind laut der Anlayse der Kommission auf Managementfragen zurückzuführen, denn in vielen Banken wurde laut Dombrovski die Einhaltung der Vorschriften nicht zur Priorität gemacht.

Jourová fügte noch hinzu, dass es auch Banken gibt, die andere Verpflichtungen in der Vordergrund gestellt haben, doch sie achten nicht explizit darauf, wo das Geld her kommt, gerade nach einer Krise fiel dies besonders deutlich auf.

Betreffen diese Fälle gleich mehrere Länder, dann ist die Situation noch besorgniserregender als ohnehin schon. Es wird seitens der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Finanznachrichtendienste nicht immer genug getan, gerade dann, wenn es um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, betont der für die Justiz zuständige Kommissar.

Vizepräsident Dombrovski meint, dass es ein strukturelles Problem der Fähigkeit der Union hindeutet, das verhindert, das das Finanzsystem für illegale Zwecke ausgenutzt wird.

Eine Aufgabe für die kommende Kommission

Es wird seitens der Mitglieder der Kommission nicht nach den möglichen Formen gesucht wie man die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU annehmen könnte. Derzeit geht Dombrovski nicht auf jedes Detail ein, ob es sich dabei um eine Bankbehörde oder ein anderes Institut handelt.

Allerdings wies der Vizepräsident daraufhin, dass es es für eine europäische Behörde hilfreich wäre, ein einziges Regelwerk auf der Grundlage von Verordnungen statt Richtlinien zu haben wie bisher, denn nur so wäre es möglich, dass diese effektiver handeln können.

Diese Regeln in Form von Richtlinien sind von den verschiedenen Mitgliedstaaten bisher recht unterschiedlich umgesetzt worden. Dies macht es für die europäische Institution viel schwerer, diese auch durchzusetzen.

Die Kommissarin Jourová war da viel konkreter. Die europäische Bankaufsichtsbehörde verteidigt ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit auf stärkere Befugnisse. Denn nur so ist es auch möglich, Daten zu erfassen und frühzeitig Maßnahmen gegen riskantes Verhalten zu ergreifen. Nur so ist es dann auch machbar, proaktive Maßnahmen zu treffen.

Die Justizkommissarin schlug zudem auch vor, origineller zu werden und somit von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Geldwäschedelikte behandeln zu lassen.

Jourová ist der Ansicht, dass die EPPO in der letzten Instanz, der Strafjustiz, eine immer gewichtigere Rolle einnehmen sollte, denn nur so wäre es möglich, eine operative Stelle zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu schaffen.

Der Rat und das Europäische Parlament unterschiedlicher Meinung

Der Rat und das Europäische Parlament sind in der Frage, was die externe Dimension der Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche betreffend, sehr unterschiedliche Meinungen und verfolgen dabei auch unterschiedliche Ansätze.

Die schwarze Liste der Kommission für Drittländer wird seitens der Mitgliedstaaten, die bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität nicht zusammenzuarbeiten wollen, wird abgelehnt. Die Abgeordneten fordern jedoch eine stärkere Haltung der EU in dieser Angelegenheit.

Jourová bedauerte, dass es Verzüge gibt, denn die letzte Aktualisierung dieser Liste der Hochrisikodrittländer stammt von Mitte 2018.