Regelungen ab Januar 2020

Anfang des kommenden Jahres sind Regeln in Kraft getreten, bei denen Plattformen, die Geschäfte mit Kryptowährungen machen, in Zukunft eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin benötigen. Dieser Beschluss sorgt für sehr viel Unruhe.

Quelle:  https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/kampf-gegen-geldwaesche-regeln-fuer-geschaefte-mit-kryptowaehrung-16299333.html

Regelungen bedrohen Bitcoin und Co.

Die neuen Regeln, die Anfang des Jahres in Kraft traten, um die Geldwäsche zu bekämpfen, brachte viel Unruhe auf Plattformen, die mit Kryptowährungen wie dem Bitcoin handeln. Um weiter zu agieren, benötigen diese zukünftig die Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert das Handeln der Bundesregierung und betitelt dieses als widersprüchlich. Schäffler gehört ebenso dem Verwaltungsrat der Bafin an. Der Finanzfachmann verweist in einem Gespräch mit der F.A.Z. auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dort stand die Förderung neuer digitalen Technologie wie beispielsweise der Blockchain im Vordergrund. Die Regierung stellt nun an die Anbieter  von Handelsplattformen für Kryptowährungen überzogene Anforderungen und zwingt sie so dazu, dass Land zu verlassen und sich innerhalb der EU einen anderen Standort zu suchen.

Am Samstag berichtete die F.A.Z. darüber, wie der deutsche Gesetzentwurf zur „Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“, die wird auch vereinfacht fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, bei Auktionshäusern, Münz- und Briefmarkenhändlern wie auch im Kunsthandel für Unmut sorgen. Denn die Regeln für den Umgang mit Bargeld und für Überweisungen wird in Zukunft sehr deutlich verschärft (F.A.Z. vom 20. Juli). Durch die Vorgaben soll das Geschäft mit den Kryptowährungen, wie auch die von Facebook geplante Digitalwährung Libra es ist, soll eingehegt werden. Nach der Sommerpause werden die Beratung des Bundestags dahingehend stattfinden.

Virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen umtauschen

Eine Bafin-Sprecherin sprach auf Anfrage von einem Anwendungsbereich, der zukünftig auf Dienstleistungsanbieter ausgeweitet wird, die dann ihre virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen umtauschen. Doch auch Anbieter von elektronischen Geldbörsen, den sogenannten Wallets, sind davon betroffen. Dieses soll der Bekämpfung der Geldwäsche und dem Terrorismusfinanzierung dienen. Nach ihren Angaben fügt der deutsche Umsetzungsentwurf in diesem Zusammenhang in das Kreditwesengesetz (KWG) das Kryptowahrungsgeschäft neu in diesen Katalog der Finanzdienstleistungen ein. Als neues Finanzinstrument wird der Kryptowert definiert. Somit sind dann auch Unternehmen, die das Kryptowährungsgeschäft betreiben, sind somit in Zukunft auch dem Geldwäschegesetz verpflichtet. Außerdem löst die Einordnung als Finanzdienstleistung eine Erlaubnispflicht aus, damit fällt dann die Aufsicht der Anbieter an die Bafin. Es werden dann auch die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften überwacht. Der gewerbliche Handel mit Kryptowährungen stand bislang unter Erlaubnisvorbehalt der Bafin. Die Einführung des Kryprowertes als Finanzinstrument  hat die tatbestandliche Einführung nach Angaben der Sprecherin insoweit eine klarstellende Funktion, denn vereinzelt wurde die Verwaltungspraxis angezweifelt. Das Kammergericht Berlin warf in einem Urteil vom 25. September (Az.: 161 Ss 28/18) der Bafin vor, dass diese ihren Aufgabenbereich völlig überspannt habe, da diese Kryptowährung als Finanzinstrument in Form von Rechnungseinheiten eingeordnet hatte. Die Richter sahen dies jedoch anders. Der unerlaubte Bitcoin-Handel stellte für diese keine Straftat dar.

Bis zum Februar 2018 war der FDP-Politiker Schäffler noch Mitglied des Verwaltungsrats

Bis zum Februar 2018 war der FDP-Politiker Schäffler noch Mitglied des Verwaltungsrats der Handelsplattform Bitcoin Group SE, diese jedoch aufgab, da seine Mitgliedschaft einen womöglichen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit im Finanzausschuss des Bundestags und im Bafin Verwaltungsrates darstellte, forderte die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie „eins zu eins“. Das bedeutet er fordert, dass die geplanten zusätzlichen Vorgaben der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Seine Warnung lautet, dass sich jedes noch so innovative Geschäftsmodell im Finanzbereich mit der Geldwäschebekämpfung plattmachen lasse. Eine gleiche Regel hält Schäffler für besser als einen „regulatorischen Flickenteppich in Europa“. Seinen Worten nach können auch Übergangsfristen für die Genehmigung durch die Bafin helfen und sollten somit anstatt der starren Umsetzung zum 1. Januar 2020 vorgezogen werden.

Den Gesetzesentwurf zur Geldwäscherichtlinie wurde von Christian Schmies, Partner der Kanzlei Hengeler Mueller, beurteilt. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte er, dass sich dieser nicht nur auf eine Minimalumsetzung beschränken lasse, sondern mit den zusätzlichen Anforderungen auch darüber hinaus. Dieses Vorgehen begrüßt er. Bislang habe es keine angemessene Regulierung des Marktes für Krytowerte und der Anwendung der Blockchain-Technologie gegeben. Dieser Markt hat seiner Aussage zufolge trotz der technischen Möglichkeiten noch immer eine verschwindend geringe Bedeutung im Vergleich zum klassischen Wertpapiermarkt. Schmies gab auch zu bedenken, dass sich bei institutionellen Investoren diese Technologie noch nicht hat durchsetzen können, da es bisher keinen verlässlichen Rechtsrahmen gibt. Er hält es zwar für einen Fortschritt, dass das Kryptowahrgeschäft nun als Finanzdienstleistung eingestuft wird, doch er vermisse noch immer klare Vorgaben zu den Pflichten des Kryptowahrers.